TK Rechtsforum – Entscheidungen

Hier werden Sie über aktuelle Meldungen zu den wichtigsten rechtlichen Entwicklungen informiert. Weitere Entscheidungen finden Sie nach Rechtsgebieten gegliedert in der linken Menüleiste.

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Rückforderung von Fördermitteln wegen Vergaberechtsverstößen - Damoklesschwert über der öffentlichen Hand
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.11.2011 (Az: III ZR 234/10) klar gestellt, dass Fördermittel, die der öffentlichen Hand für ein...
Zur Normverwerfungskompetenz der Baugenehmigungsbehörde und Außenwirkung der Einvernehmensversagung (OLG München, Urteil vom 22.12.2011)
Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 22.12.2011 entschieden, dass die Versagung des Einvernehmens einer Gemeinde auch...
Pilotprojekt Mediation im Medizinrecht (Förderverein des Centrums für Verhandlungen und Mediation an der LMU München)
Unter Mitwirkung und Unterstützung des Landgerichts München I und Oberlandesgerichts München, der Rechtsanwaltskammer München, des...
Kein echter Entscheidungskonflikt, wenn Einlassung des Patienten gegen allgemeine Erfahrungsgrundsätze verstößt (OLG München, Urt. v. 24.11.2011).
Im Jahr 1974/75 (!) wurde der damals 18jährige Patient nicht darüber aufgeklärt, dass eine bei ihm durchgeführte Strahlentherapie...