Beiträge und Entscheidungen/ Amtshaftungsrecht Öffentliches Baurecht 26.04.2018 Bauunternehmer als geschützter Dritter (BGH, Urt. v. 26.04.2018) Öffentliches Baurecht 20.04.2017 Amtshaftung wegen Genehmigungsfiktion im Gaststättenrecht (BGH, Urt. v. 20.04.2017 - III ZR 470/16) Öffentliches Baurecht 02.02.2017 Amtshaftung wegen Vertrauen auf rechtswidrigem Bauvorbescheid (BGH, Urt. v. 02.02.2017) Öffentliches Baurecht 06.06.2013 Kein Drittschutz bei unterbliebener Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (BGH v. 06.06.2013) Öffentliches Baurecht 08.01.2013 Kein Amtshaftungsanspruch des späteren Erwerbers des Grundstücks wegen Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung (LG Köln v. 08.01.2013) Öffentliches Baurecht 04.07.2012 BauGB-Novelle 2012 vom Bundeskabinett am 04.07.2012 beschlossen Öffentliches Baurecht 20.04.2012 Möglichkeit der Nutzbarkeit eines Vorbescheids ist Voraussetzung eines Amtshaftungsanspruchs wegen rechtswidriger Versagung (OLG Rostock v. 20.04.2012) Öffentliches Baurecht 22.12.2011 Zur Normverwerfungskompetenz der Baugenehmigungsbehörde und Außenwirkung der Einvernehmensversagung (OLG München, Urteil vom 22.12.2011) Öffentliches Baurecht 07.11.2011 Kommunalverwaltungsbehörden müssen nicht klüger sein als spezialisierte staatliche Behörden (OLG München, Beschluss vom 07.11.2011) Öffentliches Baurecht 15.09.2011 Keine Entschädigung bei Nichtumsetzung eines Bebauungsplans (BVerfG, Beschluss vom 15.09.2011) Öffentliches Baurecht 12.05.2011 Zur Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen (EuGH vom 12.05.2011 und BVerwG vom 29.09.2011) Öffentliches Baurecht 05.05.2011 Keine Haftung der Bauverwaltung für mündlichen Äußerungen im Rahmen eines Vorgespräches mit dem Bauherrn (OLG München, Urteil vom 05.05.2011) Öffentliches Baurecht 21.12.2010 Einvernehmensersuchen der Baugenehmigungsbehörde muss eindeutig formuliert sein (OVG Münster, Beschluss vom 21.12.2010) Öffentliches Baurecht 16.09.2010 Gemeinden haften bei rechtswidriger Verweigerung des Einvernehmens nicht (BGH, Urteil vom 16.09.2010) Öffentliches Baurecht 16.09.2010 Neugestaltung des Art. 67 BayBO ändert nichts an der haftungsrechtlichen Alleinverantwortlichkeit der Baugenehmigungsbehörde (BGH, Urteil vom 16.09.2010) Öffentliches Baurecht 30.04.2010 Nur bei Anordnung eines Sofortvollzuges darf die Bearbeitung eines Baugesuchs im Fall eines angegriffenen Zurückstellungsbescheides eingestellt werden (VG Köln, Urteil vom 30.04.2010) Öffentliches Baurecht 25.03.2004 Die Baugenehmigungsbehörde kann den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens erheben, wenn der verspäteter Erlass einer Veränderungssperre durch die Standortgemeinde darauf beruht, dass