Beiträge und Entscheidungen/ Amtshaftungsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12.05.2011 die Rechte von Umweltverbänden gestärkt. Nach der Entscheidung verleiht die EU-Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie Umweltverbänden das Recht, die Verletzung aller für die Zulassung eines Bauvorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften, die auf europäischen Vorgaben basieren, eigenständig gerichtlich geltend zu machen. Das bedeutet, dass Umweltverbände nun nicht mehr darauf beschränkt sind, ausschließlich Verstöße gegen drittschützende Regelungen gerichtlich geltend machen zu können.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 29.09.2011 unter Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil des EuGH festgestellt, dass die Beschränkung der Rügebefugnis in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auf Normen, die dem Schutz Dritter dienen, gegen Unionsrecht verstößt. Das BVerwG hat sodann auch die Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen durch Umweltschutzverbände unter Berücksichtigung der Funktion der Beteiligung von Umweltverbänden dargestellt.
Das erheblich erweiterte Klagerecht der Umweltverbände wird künftig sicherlich erheblichen Einfluss auf den Ablauf von bau- und vor allem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren haben und umweltrechtlichen Anforderungen werden noch stärker die einschlägigen Genehmigungsverfahren, aber auch das Bauleitplanverfahren prägen.
Daher sollten die Entscheidungen des EuGH und des BVerwG - wegen der erhöhten Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Zulassungsentscheidungen - dazu führen, dass Behörden bei ihren Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben und bei der Begründung ihrer Entscheidung noch sorgfältiger als bislang vorgehen.

EuGH, Urteil vom 12.05.2011 - C-115/09 = NJW 2011, 2779

BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 = NVwZ 2012, 176