Beiträge und Entscheidungen/ Amtshaftungsrecht Gebäude und öffentliche Einrichtungen 23.11.2017 Beweislastumkehr bei grob fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Schwimmbadbetrieb (BGH, Urteil v. 23.11.2017) Gebäude und öffentliche Einrichtungen 12.10.2017 Haftung des Schwimmbadbetreibers für Sitzgelegenheiten (OLG Saarbrücken v. 12.10.2017) Zustand von Straßen und Wegen 18.05.2017 Verkehrssicherungs- bzw. Kontrollpflicht der Gemeinden für innerörtliche Straßen (OLG Saarbrücken v. 18.05.2017) Zustand von Straßen und Wegen 02.03.2017 Keine Haftung bei unterlassener Baumkontrolle ohne vorherige Anzeichen für eine fehlende Standsicherheit (OLG Köln v. 02.03.2017) Räum- und Streupflichten 14.02.2017 Allgemeine Glätte als Voraussetzung der Räum- und Streupflicht - Auslegung einer Gemeindesatzung (BGH, Urt. v. 14.02.2017) Räum- und Streupflichten 14.02.2017 Keine Streupflicht bei einzelner Glättestelle - entsprechende Auslegung einer Gemeindesatzung (BGH v. 14.02.2017) Räum- und Streupflichten 12.08.2016 Kfz-Glätteunfall außerhalb geschlossener Ortslage (OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2016) Zustand von Straßen und Wegen 27.05.2016 Verkehrssicherungspflicht für Kantsteine um einen Baum (LG Görlitz, Urteil vom 27.05.2016) Gebäude und öffentliche Einrichtungen 13.04.2016 Sturz im Eingangsbereich eines Theaters ("Stöckelschuhe" / OLG Hamm v. 13.04.2016) Zustand von Straßen und Wegen 26.11.2015 Keine starren Grenzen bei Niveauunterschieden auf Gehwegen - "Bordsteinkante" (OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015) Zustand von Straßen und Wegen 01.10.2015 Verkehrssicherungspflicht bei Bodenwelle auf Autobahn (LG Aachen v. 01.10.2015) Zustand von Straßen und Wegen 24.07.2014 Zur Verkehrssicherungspflicht für Randsteine auf Parkplätzen (BGH v. 24.07.2014) Räum- und Streupflichten 25.02.2014 Keine Pflicht zur Offenhaltung eines Notwegs in einem Baustellenbereich, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist (BGH, Urteil v. 25.02.2014) Gebäude und öffentliche Einrichtungen 31.10.2013 Ausstattung der Fenster in einer geschlossenen Psychiatrie (BGH v. 31.10.2013) Räum- und Streupflichten 18.07.2013 Eine Räum- und Streupflicht setzt eine allgemeine Glättebildung voraus Zustand von Straßen und Wegen 04.07.2013 Mäharbeiten auf einem Grünstreifen entlang einer Bundesstraße (BGH v. 04.07.2013) Räum- und Streupflichten 06.03.2013 Überwiegendes Mitverschulden eines bei Glatteis gestürzten Passanten, der einen erkennbar gut geräumten Gehstreifen nicht benutzt (LG Köln, Urteil v. 06.03.2013) Räum- und Streupflichten 27.02.2013 Wer im Winter rennt, ist selber schuld, wenn er stürzt (Landgericht München I, Urt. vom 27.02.2013). Räum- und Streupflichten 21.11.2012 Räum- und Streupflicht innerorts nur an wichtigen und zugleich gefährlichen Stellen (OLG München, Beschl. v. 21.11.2012). Zustand von Straßen und Wegen 13.09.2012 Auch ein Fußgänger muss sich an örtliche Gegebenheiten "herantasten" (KG, Urt. v. 13.09.2012) Zustand von Straßen und Wegen 21.06.2012 Unbefestigte Seitenstreifen einer Straße unterfallen der Verkehrssicherungspflicht nur in einem eingeschränkten Umfang (OLG Naumburg v. 21.06.2012) Räum- und Streupflichten 12.06.2012 Keine Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen ohne Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr (BGH v. 12.06.2012) Zustand von Straßen und Wegen 31.05.2012 Ein Verkehrsteilnehmer muss seine Fahrweise den jeweiligen Lichtverhältnissen anpassen (LG Wiesbaden, Urt. v. 31.05.2012) Räum- und Streupflichten 11.05.2012 Räum- und Streupflicht auf selten begangenen, erkennbar unzureichend abgesicherten Zuwegen (OLG Naumburg, Urteil v. 11.05.2012 - 10 U 44/11). Zustand von Straßen und Wegen 13.04.2012 Verkehrssicherungspflicht bei unbeleuchtetem ländlichem Gehweg (LG Dessau-Roßlau, Urteil v. 13.04.2012) Räum- und Streupflichten 27.03.2012 Eine Gefährlichkeit als Voraussetzung der Räum- und Streupflicht auf Straßen ist nicht schon dann nachgewiesen, wenn die Straße entlang eines Flussufers verläuft (OLG Saarbrücken v. 27.03.201 Gebäude und öffentliche Einrichtungen 20.02.2012 Sichtkontrollen bei gemeindlichen Parkbänken reichen aus (LG München II, Urteil vom 20.02.2012) Zustand von Straßen und Wegen 19.01.2012 Keine Haftung für Schlauchabdeckung auf Gehweg (OLG München vom 19.01.2012) Zustand von Straßen und Wegen 03.11.2011 Unebenheiten im Bodenbelag eines Dorfplatzes von bis zu 2 cm sind für den Fußgängerverkehr - auch bei Dunkelheit - hinzunehmen (OLG München, Urteil vom 03.11.2011). Zustand von Straßen und Wegen 31.05.2011 Haftung für Schlagloch auf vielbefahrener Brücke (OLG Jena, Urteil v. 31.05.2011) Räum- und Streupflichten 23.03.2011 Kleinere Mengen festgetretenen Schnees sind im Winter auch auf Gehwegen hinzunehmen (AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 23.03.2011) Zustand von Straßen und Wegen 07.12.2010 Tägliche Sichtkontrollen auf Christkindlmarkt sind ausreichend. (OLG München, Beschluss vom 07.12.2010) Räum- und Streupflichten 22.11.2010 Keine Räum- und Streupflicht in der Silvesternacht (LG München II, Urteil vom 22.11.2010) Räum- und Streupflichten 08.11.2010 Fahrbahn muss nicht für den Fußgängerverkehr geräumt und gestreut werden (LG München I, Urteil vom 08.11.2010) Zustand von Straßen und Wegen 21.10.2010 Neue Entscheidung zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2010) Zustand von Straßen und Wegen 29.09.2010 Bordsteine an Parkbuchten mit einer Höhe von 18 cm sind zu hoch (AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 29.09.2010) Zustand von Straßen und Wegen 16.09.2010 LKW-Fahrer müssen selbst darauf achten, ob kleinere Gemeindeverbindungstraßen für sie geeignet sind (OLG München, Urteil vom 16.09.2010) Zustand von Straßen und Wegen 26.08.2010 Keine Haftung der Kommune für einen Lichtmast in einer Parkbucht Zustand von Straßen und Wegen 01.07.2010 Sichtkontrolle bei Straßenbäumen muss vom Boden aus vorgenommen werden (OLG München, Hinweis vom 01.07.2010) Zustand von Straßen und Wegen 04.05.2010 Der Träger der Straßenbaulast muss dafür sorgen, dass ein Verkehrsspiegel auch funktionsfähig ist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2010) Räum- und Streupflichten 31.03.2010 Übertragung des kommunalen Winterdienstes hilft nicht, wenn die Gemeinde dennoch selber tätig wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2010) Gebäude und öffentliche Einrichtungen 04.03.2010 Sperrung einer Wasserrutsche ist deutlich kenntlich zu machen (OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2010) Räum- und Streupflichten 11.11.2009 Keine Haftung aus § 836 BGB bei vereistem Gehweg nach Austritt von Regenwasser aus einer Dachrinne (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.11.2009) Räum- und Streupflichten 01.10.2009 Kein gesonderter Notfallplan für Blitzeis notwendig (OLG München, Urteil vom 01.10.2009) Gebäude und öffentliche Einrichtungen Keine Pflicht des Schwimmbadbetreibers zur ständigen und lückenlosen Aufsicht an einem Rutscheneingang bei nahezu voll einsehbarer Rutsche (OLG Koblenz, Beschluss vom 7.5.2010) Gebäude und öffentliche Einrichtungen Hinweis zur Haftungsvermeidung: Verkehrssicherungspflichten von Kommunen für zugefrorene Seen und Flüsse Räum- und Streupflichten Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis (OLG München, Beschluss vom 26.5.2010) Verkehrssicherungspflichten Räum- und Streupflichten Verkehrssicherungspflichten Zustand von Straßen und Wegen Verkehrssicherungspflichten Gebäude und öffentliche Einrichtungen