Beiträge und Entscheidungen/ Amtshaftungsrecht Zustand von Straßen und Wegen 18.05.2017 Verkehrssicherungs- bzw. Kontrollpflicht der Gemeinden für innerörtliche Straßen (OLG Saarbrücken v. 18.05.2017) Zustand von Straßen und Wegen 02.03.2017 Keine Haftung bei unterlassener Baumkontrolle ohne vorherige Anzeichen für eine fehlende Standsicherheit (OLG Köln v. 02.03.2017) Zustand von Straßen und Wegen 27.05.2016 Verkehrssicherungspflicht für Kantsteine um einen Baum (LG Görlitz, Urteil vom 27.05.2016) Zustand von Straßen und Wegen 26.11.2015 Keine starren Grenzen bei Niveauunterschieden auf Gehwegen - "Bordsteinkante" (OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015) Zustand von Straßen und Wegen 01.10.2015 Verkehrssicherungspflicht bei Bodenwelle auf Autobahn (LG Aachen v. 01.10.2015) Zustand von Straßen und Wegen 24.07.2014 Zur Verkehrssicherungspflicht für Randsteine auf Parkplätzen (BGH v. 24.07.2014) Zustand von Straßen und Wegen 04.07.2013 Mäharbeiten auf einem Grünstreifen entlang einer Bundesstraße (BGH v. 04.07.2013) Zustand von Straßen und Wegen 13.09.2012 Auch ein Fußgänger muss sich an örtliche Gegebenheiten "herantasten" (KG, Urt. v. 13.09.2012) Zustand von Straßen und Wegen 21.06.2012 Unbefestigte Seitenstreifen einer Straße unterfallen der Verkehrssicherungspflicht nur in einem eingeschränkten Umfang (OLG Naumburg v. 21.06.2012) Zustand von Straßen und Wegen 31.05.2012 Ein Verkehrsteilnehmer muss seine Fahrweise den jeweiligen Lichtverhältnissen anpassen (LG Wiesbaden, Urt. v. 31.05.2012) Zustand von Straßen und Wegen 13.04.2012 Verkehrssicherungspflicht bei unbeleuchtetem ländlichem Gehweg (LG Dessau-Roßlau, Urteil v. 13.04.2012) Zustand von Straßen und Wegen 19.01.2012 Keine Haftung für Schlauchabdeckung auf Gehweg (OLG München vom 19.01.2012) Zustand von Straßen und Wegen 03.11.2011 Unebenheiten im Bodenbelag eines Dorfplatzes von bis zu 2 cm sind für den Fußgängerverkehr - auch bei Dunkelheit - hinzunehmen (OLG München, Urteil vom 03.11.2011). Zustand von Straßen und Wegen 31.05.2011 Haftung für Schlagloch auf vielbefahrener Brücke (OLG Jena, Urteil v. 31.05.2011) Zustand von Straßen und Wegen 07.12.2010 Tägliche Sichtkontrollen auf Christkindlmarkt sind ausreichend. (OLG München, Beschluss vom 07.12.2010) Zustand von Straßen und Wegen 21.10.2010 Neue Entscheidung zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2010) Zustand von Straßen und Wegen 29.09.2010 Bordsteine an Parkbuchten mit einer Höhe von 18 cm sind zu hoch (AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 29.09.2010) Zustand von Straßen und Wegen 16.09.2010 LKW-Fahrer müssen selbst darauf achten, ob kleinere Gemeindeverbindungstraßen für sie geeignet sind (OLG München, Urteil vom 16.09.2010) Zustand von Straßen und Wegen 26.08.2010 Keine Haftung der Kommune für einen Lichtmast in einer Parkbucht Zustand von Straßen und Wegen 01.07.2010 Sichtkontrolle bei Straßenbäumen muss vom Boden aus vorgenommen werden (OLG München, Hinweis vom 01.07.2010) Zustand von Straßen und Wegen 04.05.2010 Der Träger der Straßenbaulast muss dafür sorgen, dass ein Verkehrsspiegel auch funktionsfähig ist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2010)