Rechtsprechungsänderung: Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten (BGH, Urteil vom 22.02.2018)

Zur Verkehrssicherungspflicht des Fahrers eines mobilen Baukranes und zur Delegation von Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn auf einen fachkundigen Unternehmer (OLG Karlsruhe vom 30.01.2

Keine Berücksichtigung einer freiwilligen Haftpflichtversicherung bei der Bewertung von Billigkeitsgründen nach § 829 BGB (BGH v. 29.11.2016)

Anscheinsbeweis bei Ablösung von Gebäudeteilen infolge eines Orkans (LG Flensburg v. 29.04.2016)

Kein Anspruch auf Bauhandwerkersicherung bei überwiegend privater Nutzung (BGH vom 10.03.2016)

Mängelansprüche wegen Verletzung von Hinweispflichten?

Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche (BGH vom 05.11.2015)

Kumulationsverbot bei Sicherheiten im Bauvertrag (BGH vom 22.01.2015)

Abrechnung eines teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags (BGH vom 16.10.2014)

Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus (OLG Koblenz vom 05.03.2014)

Mangelhaftigkeit infolge Missachtung einer vereinbarten technischen Regel (OLG München vom 05.06.2013)

Verjährung von Mängelansprüchen und selbständiges Beweisverfahren (OLG Koblenz vom 17.05.2013)

Unzumutbare Mängelbeseitigung (OLG München vom 24.04.2013)

Vergütung für das Vorhalten eines Baugerüsts bei Bauzeitverlängerung (BGH vom 11.04.2013)

Verhandeln über Mängel - keine Verjährungshemmung für Vergütung (OLG Stuttgart vom 26.03.2013)

Nachtrag des Auftragnehmers bei unvollständiger Leistungsbeschreibung im Bauvertrag (BGH vom 21.03.2013)

Kostenanspruch für Nebenintervenienten, der (nur) im selbständigen Beweisverfahren beigetreten ist (OLG Hamm vom 21.02.2013)

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist (BGH vom 06.12.2012)

Kein Vorsatz eines Handwerkers mangels Kenntnis des Begriffs „Baugeld“ (OLG München vom 13.11.2012)

Unzulässige Drittwiderklage des planenden Generalunternehmers gegen Bauherrn (OLG München, Urteil vom 09.10.2012)

Einwendungen gegen Schlussrechnung nach Ablauf der Prüffrist (OLG Koblenz vom 04.10.2012)

Keine Mängelrüge per E-Mail (OLG Frankfurt a.M. vom 30.04.2012)

Unwirksame AGB-Klausel wegen fehlender Höchstdauer des Gewährleistungseinbehalts (OLG Köln vom 05.04.2012)

Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs durch Beweissicherungsverfahren (BGH vom 09.02.2012)

Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt (BGH, Urteil vom 30.03.2010).

Vollstreckung aus notariellem Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung auch noch nach Verjährung des gesicherten Darlehensanspruchs möglich (BGH, Urteil vom 17.11.2009).

Salvatorische Klauseln in städtebaulichen Verträgen sind zulässig (BVerwG, Beschluss vom 29. 10. 2010)