Beiträge und Entscheidungen/ Haftpflichtrecht

Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (BGH, Beschl. v. 05.12.2012 – IV ZR 188/12, BeckRS 2013, 00845; NJW-RR 2006, 937 = VersR 2007, 225 Rn. 4).
Diese in Art. 103 I GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar. Hieraus folgt insbesondere, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei daraufvertrauendarf, vom BerGer. rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, NJW-RR 2006, 937 = VersR 2007, 225 Rn. 4; NJW 2012, 3035 = NZI 2012, 929 = NZG 2012, 1067 Rn. 6–8).