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Amtshaftungsrecht

Oberstes Ziel unserer Tätigkeit ist die umfassende Beratung der öffentlichen Hand in allen Haftungsfragen, sei es präventiv (s. Fachteam Risk Management) oder im Kontext der Abwehr von Haftpflichtansprüchen, die gegen die öffentlich Hand gerichtet sind. Unsere ständigen Auftraggeber sind insbesondere kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden etc.).

Bei der Abwehr arbeiten wir eng mit dem Haftpflichtversicherer zusammen und haben den Versicherungsschutz der Kommunen stets im Blickfeld. Unser Augenmerk gilt dabei auch den persönlichen Haftungsrisiken sämtlicher Organe der Kommune (Bürgermeister, Gemeinderäte) und ihrer Bediensteten unter allen Aspekten kommunaler Betätigung sowie auch unter Berücksichtigung der persönlichen strafrechtlichen Verantwortung. Denn nicht selten werden Amtshaftungsklagen mit Strafanzeigen kombiniert.

Unsere Tätigkeitsschwerpunkte dabei sind Haftungsfragen aus folgenden Bereichen:

  • Verkehrssicherungspflichten (z. B. Räum- und Streupflichten)
  • Maßnahmen der Bauverwaltung (z. B. rechtswidrige Bebauungspläne und Bauverwaltungsakte) und kommunale Baumaßnahmen
  • Hochwasserschutz- und Abwasserbeseitigungspflichtens sowie Anpassungspflicht wegen des Klimawandel
  • Verletzung von Europarecht (z. B. Wettmonopolfälle)
  • Rechtswidrige Auskünfte und Informationen
  • Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften
  • Vergaberechtliche Anforderungen

Das Team „Amtshaftungsrecht“ verfügt über eine langjährige, bundesweite Beratungs- und Prozesserfahrung. Für unsere Expertise sprechen weiter zahlreiche Veröffentlichungen, insbesondere das von Herrn Dr. Krafft herausgegebene und überwiegend von unseren Mitarbeitern verfasste Werk Rotermund/Krafft, "Kommunales Haftungsrecht" sowie das Praxishandbuch Rotermund/Krafft, "Kommunales Haftungsrecht in der Praxis - Verkehrssicherungspflichten". Ein weiterer Praxisratgeber zu den Themen „Rotermund/Krafft, Hochwasser, Abwasserbeseitigung, Risk Management der öffentlichen Hand" soll im kommenden Jahr 2019 erscheinen.