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Risk Management/ Verkehrssicherungspflichten

Im Bereich der Verkehrssicherungspflichten wachsen die Aufgaben der Daseinsvorsorge mit den Ansprüchen der Bevölkerung. Der Wille der „Politik", diese Ansprüche zu erfüllen, steht aber im Spannungsfeld zu den dadurch entstehenden Risiken. Risikoträchtig sind in diesem Zusammenhang nicht nur öffentliche Gebäude (Stichwort„ Halleneinsturz Bad Reichenhall") sondern auch die Nutzung der „freien Natur".

Nicht selten geht hier die faktische Nutzung durch die Bevölkerung der Legalisierung und Steuerung durch die Kommunen voraus, ob dies nun die Errichtung von Surfwellen in einem Fluss, die Nutzung von Flüssen zum Baden und Boot fahren oder die Ausweisung von Mountainbike-Trails etc. ist. Unglücksfälle sind dabei - wie die Vergangenheit zeigt - ebenso unvermeidbar, wie die sich daran anschließende Suche nach dem/den Verantwortlichen.

Zwar werden die zivilrechtlichen Risiken, also die wirtschaftliche Kompensation der Schäden, in der Regel von der Haftpflichtversicherung der Kommunen abgedeckt. Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für die strafrechtliche Verantwortlichkeit, ganz zu schweigen vom Imageschaden der Kommunen sowie dem Reputationsverlust der politisch Verantwortlichen. Die strafrechtliche Verantwortung trifft aber nicht nur den, der den Unfall durch sein „Unterlassen" direkt verschuldet hat, sondern gleichermaßen auch denjenigen, der unfallkausale Organisationsmängel zu vertreten hat (Stadtdirektor, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderat). Mit unseren Gutachten befähigen wir die Kommunen, mit dem soeben gezeigten Spannungsfeld umzugehen.